Der BGH entschied, dass die Vorgaben des Kündigungsbuttons auch bei einer einmaligen, automatisch endenden ...

Das OLG Hamburg entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nur dann gelte, wenn von einer besonderen ...

Die Vertragsschlussregelung ist ein Kernstück vieler AGB. Hier legt der Online-Händler fest, wann er sich vertraglich an den (künftigen) Kunden bindet. Beim grenzüberschreitenden E-Commerce muss die ...

Ich bin seit über 20 Jahren im gewerblichen Rechtsschutz tätig. Meine Kanzlei berät überwiegend abgemahnte Internethändler. Zum einen herrscht im Internet ein scharfer Wettbewerb, zum anderen lassen ...

Nach § 3 Abs. 4a MPAV gilt zudem Folgendes: Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, dürfen ...

Gem. Nr. 5 des Anhangs zum UWG liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die ...

Viele Online-Händler leiden unter zu hohen Retouren-Quoten. Besonders die Bekleidungsbranche, aber auch andere Händler haben mit hohen Kosten aufgrund des Widerrufsrechtes zu kämpfen. Darf man aber ...

Wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er die Ware zurückgeben. Der Händler muss grundsätzlich alle geleisteten Zahlungen zurück erstatten. Nach dem Widerruf soll möglich die Situation ...

Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Ausgabe eines Gutscheins als Gegenleistung ...

Nach Artikel 97 Abs. 1 m) des spanischen Verbraucherschutzgesetzes (LGDCU) müssen Verbraucher vor Vertragsschluss über das für sie bestehende Gewährleistungsrecht informiert werden. Abweichend von ...

Wenn ein Produkt im Hinblick auf seine biologische oder ökologische Produktion gekennzeichnet wird, ist es nach Art. 24 Abs. 1 a) VO (EU) Nr. 834/2007 erforderlich, dass die Codenummer der ...

Andere Abmahnungen betrafen fehlerhaften Newsletterversand. Der Versand von E-Mails mit werblicher Ansprache ist grundsätzlich nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers, z.B. mittels ...