Der BGH entschied, dass die Vorgaben des Kündigungsbuttons auch bei einer einmaligen, automatisch endenden ...

Das OLG Hamburg entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nur dann gelte, wenn von einer besonderen ...

Dr. Carsten Föhlisch Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals ...

Auch das OLG Hamm sah diese Ausgestaltung des Angebotes als irreführend an. Die wesentlichen Erwägungen des Gerichts: "Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten für ...

OLG Düsseldorf: Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein. Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB ...

Die Vertragsschlussregelung ist ein Kernstück vieler AGB. Hier legt der Online-Händler fest, wann er sich vertraglich an den (künftigen) Kunden bindet. Beim grenzüberschreitenden E-Commerce muss die ...

BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.

Das LG Hamburg entschied, dass der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten bereits vor dem Einlegen in den Warenkorb ...

Wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, muss er die Ware zurückgeben. Der Händler muss grundsätzlich alle geleisteten Zahlungen zurück erstatten. Nach dem Widerruf soll möglich die Situation ...

Bekommt ein Verbraucher am 1. Juni 2017 Ware geliefert bekommen, so endet seine Widerrufsfrist grundsätzlich am 15. Juni. Es sei denn, er kommt aus einem der Bundesländer (oder Regionen Sachsens oder ...

OXID eSales geht an den Point of Sale (POS). Das Unternehmen hat mit OXID eShop POS ein Multitouch-Kiosksystem vorgestellt. Die Hardware lässt sich als ...

Nach § 3 Abs. 4a MPAV gilt zudem Folgendes: Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, dürfen ...