Im Rubrum eines Urteils sind die Beteiligten aufzuführen, die bei Schluss der mündlichen Verhandlung beteiligt waren. Eine Berichtigung der Bezeichnung der Beteiligten ist zulässig, solange die ...

2 Satz 2). Maßgeblich ist nämlich (neben der Niederschrift) allein die Erinnerung der Richter (vgl. Wolff-Dellen, in: Fichte/Jüttner, SGG, § 139 Rz. 13). Können sich die Richter, die an dem Urteil ...

Gegenstand des Unternehmens ist die Unterhaltsreinigung von Bürogebäuden, Schulen und Sporthallen der Freien und Hansestadt Hamburg zu marktüblichen Konditionen und die Durchführung von ...

Karin Keller-Sutter wird am 1. August die offizielle Ansprache an der Bundesfeier halten.

Der Fraktionschef der SVP hat verlangt, dass der Bund den Vertrag mit der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) auf Ende Jahr kündigt und das Rütli fortan selbst verwaltet.

Damit setzt sich die SVP durch. Seit über 160 Jahren wird das Rütli von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) verwaltet. Der Nationalrat fordert nun, dass die Verwaltung an die ...